The BMF has outlined his views in a letter v. 12.14.2010, the conditions under which the business tax tax arrears etc. authorities for industrial action, (eg refusal of permission) to leave. In essence, the following aspects:
- Tax decide for themselves whether to release the tax information for
able to keep - the tax müssen nicht abschließend prüfen, ob die Informationen tatsächlich tragfähig für eine gewerberechtliche Maßnahme sind
- jede Mitteilung ist eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses, welche nur durch ein zwingendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein kann (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO); letztlich handelt es sich um eine Abwägung der widerstreitenden Interessen.
Die o.g. Abwägung zeigt, dass Finanzämter Spielraum besitzen. Sobald mit einer Mitteilung durch ein Finanzamt zu rechnen ist, sollte geprüft werden, ob dieses hierzu berechtigt wäre. Ggf. empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt unter Darlegung der rechtlichen Einschätzung. Äußerstensfalls could be an application for interim relief under § 114 FGO and an injunction be covered at the tax court to suppress a statement by the Treasury. Inbsesondere in tax proceedings should be given to treating the topic of "business license" with the Ermitttlungsbehörde.
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