Auf dem IWW-Kongress "Praxis Steuerstrafrecht" am 22.10.2010 hat u.a. BGH-Richter Prof. Jäger (1. Strafsenat) vorgetragen.
U.a. wurde über die voraussichtlichen Inhalte des geplanten Abkommens zwischen Deutschland und der Schweiz gesprochen. Hierbei handelt es sich um folgende Punkte:
1. Zugang der Schweiz zum Finanzamrkt Deutschland
2. Informationsaustausch zwischen beiden Ländern
3. Wie ist die Vergangenheit zu behandeln? Abgeltungssteuer? Amnestie?
4. Was gilt für die Zukunft?
5. Regelungen betreffend CD-Käufe
Problematisch ist die zur Zeit in Medien vertretene Ansicht, dass eine Abgeltungssteuer (obiger Item 3) tax-criminal retroactivity have. This can guarantee investors basically no impunity and create new legal uncertainty. Only a criminal amnesty could - apart from a self-amnesty ad - to be prosecuted.
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